Beitrag auf Tagesschau.de mit Kommentar von Leo Hoffmann
Kommentar: Leo Hoffmann
Die Deutsche Energiepolitik ist im nicht unerheblichen Ausmaß systemrelevant. Diese Erkenntnis sollte auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorherrschen. Demzufolge zählt es zu den dringlichsten Aufgaben des Ministers, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sicherzustellen. Dies wird allein mit Erneuerbaren Energien – aus bekannten Gründen – nicht möglich sein. Betrachtet man die Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern, entsteht der Verdacht, dass hier ohne jeden nationalen Plan und jedes Konzept gewerkelt wird. Es steht zu befürchten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien (Windkraft und Photovoltaik) nicht vordergründig der Energiegewinnung dient. Nach wie vor versuchen zahlreiche Kommunen, ihre klammen Kassen mittels staatlicher Subventionen aufzufüllen, weil sie von ihren Landesfürsten im Stich gelassen werden. Und nun der Gipfel: das ganze Spiel wird dann auch noch dem Bürger unter dem Deckmantel „Maßnahmen zum Schutz des Klimawandels“ verkauft. Zu Recht kritisiert der Bundesrechnungshof die Machenschaften einer solch verfehlten Energiepolitik, zu deren Verlierer Unwelt, Natur, Mensch, Wirtschaft und Landschaft zählen. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat in den zurückliegenden Jahrzehnten Unsummen an Kosten für externe Berater ausgegeben. Nach all den Jahren ohne Masterplan dazustehen, grenzt an organisierte Verantwortungslosigkeit.